Neue Strafkammer eingesetzt

Der Prozess gegen Radovan Karadžić wurde gestern durch den Präsidenten des ICTY, Richter Fausto Pocar, an eine andere Strafkammer übertragen. Statt Trial Chamber I unter dem Vorsitzenden Richter Alphons Orie, ist nun Trial Chamber III unter Richter Patrick Robinson, welcher auch der Strafkammer im Prozess gegen Slobodan Milošević angehörte und nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden des Vorsitzenden Richters Richard May deren Leitung übernahm, für das Verfahren zuständig. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die Vergabe des Prozesses an Trial Chamber I insbesondere erfolgt sei, weil die Anklagebehörde vor Karadžićs Verhaftung und Ergreifung über längere Zeit hinweg geplant habe, die Anklage gegen ihn in weiterer Folge mit jener gegen den ehemaligen Chef des Generalstabs der JNA, Momčilo Perišić (IT-04-81) zusammenzulegen, welche vor dieser Strafkammer verhandelt wird. Nachdem dies seitens der Anklage inzwischen nicht mehr vorgesehen sei, werde das Verfahren nun aus Gründen der Effizienz und Arbeitsaufteilung zwischen den Strafkammern an Trial Chamber III übertragen.

Diese setzt sich neben Robinson aus Richter Jean-Claude Antonetti, sowie Richter Iain Bonomy, in der zweiten Phase des Milošević-Prozesses ebenfalls ein Angehöriger der damit befassten Strafkammer, zusammen. Darüber hinaus wurde der ad-litem Richter Michèle Picard der Kammer für die Dauer der Pre-Trial-Phase zugeteilt. Richter Robinson ernannte sich selbst, Picard, sowie Bonomy als Angehörige des für die Zeitspanne zwischen Initial Appearance und eigentlichem Prozessbeginn verantwortlichen Ausschusses, wobei Bonomy offiziell als Pre-Trial-Richter fungiert und dementsprechend auch die zweite Anhörung Karadžićs leiten wird. Deren Zeitpunkt bleibt mit kommendem Freitag, 29. August 2008 um 14:15 unverändert.

Angesicht der Übergabe des Verfahrens an die neue Strafkammer erklärte Präsident Pocar weiters einen Antrag des Angeklagten, welcher den Ausschluss des Vorsitzenden Richters Orie und der weiteren Angehörigen von Trial Chamber I von sämtlichen Verfahren gegen ihn fordert, für irrelevant. Dieser Antrag wurde entgegen den entsprechenden Regelungen der RPE direkt bei Präsident Pocar, und nicht etwa beim zu diesem Zeitpunkt noch zuständigen Richter Orie eingebracht; nachdem dessen Strafkammer nun nicht mehr mit dem Fall betraut ist, sieht Pocar auch von einer Weiterleitung des Antrags an Orie ab.
Seinen „Request to Disqualify Judge Alphons Orie and His Chamber from All Pre-Trial and Trial Proceedings in Case No. IT-98-5/18” rechtfertigt Karadzić mit einer angeblich bestehenden Befangenheit Richter Ories. Diese ergäbe sich aus "persönlichen Interessen" Ories am Ausgang der Verfahren, welche in der Tatsache begründet wären, dass Karadzić bereits in einigen vorhergehenden Urteilen, beispielsweise im erstinstanzlichen Urteil gegen Momčilo Krajišnik vom 27. September 2006 (IT-00-39), dessen Verfahren ebenfalls unter Ories Vorsitz stattfand, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel, die nicht-serbische Bevölkerung aus weiten Teilen Bosnien und Herzegovinas zu entfernen, genannt wurde. Karadzić unterstellt Orie, durch den aktuellen Prozess eine Bestätigung seiner früheren Einschätzungen anzustreben. Des Weiteren wirft er Orie das "drakonische Strafmaß von 27 Jahren" welches in diesem Prozess verhängt wurde, sowie dessen Mitarbeit an diversen anderen Verfahren, deren Urteil nicht nach "unserem" (Karadzić und sein unsichtbarer Berater?) Ermessen ausfielen, vor, darunter die lebenslange Haftstrafe Stanislav Galićs, welche durch die Berufungskammer ausgesprochen wurde. Galić, der sich als Oberkommandierender des Romanija-Corps der bosnisch-serbischen Armee für die jahrelange Belagerung Sarajevos zu verantworten hatte, war im erstinstanzlichen Prozess durch die Strafkammer unter Vorsitz Richter Ories zu vergleichsweise geringen 15 Jahren Haft verurteilt worden. Karadzićs Ansicht nach wurde die Berufungskammer jedoch in weiterer Folge in ihrer Urteilsfindung wesentlich durch Orie beeinflusst.

siehe:

IT-95-5/18 Order reassigning a Case to a Trial Chamber (21.08.08)
Request to disqualify Judge Alphons Orie and his chamber from all pre-trial and trial proceedings in case No. IT-98-5/18 (19.08.2008)
IT-95-5/18 Decision on Disqualification of Judges (21.08.08)