Anerkennung bereits gerichtlich festgestellter Fakten

Durch die Vertreter der Anklage wurde am 27. Oktober 2008 ein Antrag auf Kenntnisnahme bereits gerichtlich anerkannter Sachverhalte entsprechend Rule 94(B) der RPE gestellt. Konkret geht es um die in den Verfahren gegen Stanislav Galić (IT-98-29) etablierten Fakten hinsichtlich der Attacken auf die bosnisch-herzegovinische Hauptstadt Sarajevo durch das Romanija Corps der VRS. Sofern die Strafkammer das eingebrachte Dokument annimmt, müssen die darin aufgeführten Fakten durch die Anklage im Rahmen des Prozesses gegen Radovan Karadžić nur dann bewiesen werden, wenn der Angeklagte sie zuvor glaubhaft widerlegt. Die Beweislast wird somit in begrenztem Ausmaß von der Anklage zum Angeklagten verschoben. Diese Möglichkeit der Anerkennung bereits etablierter Sachverhalte dient vor allem der Verkürzung des Verfahrens, sowie dessen Konzentration auf die wesentlichsten und entscheidendsten Punkte. Über Erkenntnisse, die in früheren Verfahren gegen dem Angeklagten potentiell unterstellte Personen gewonnen wurden, kann somit - beispielsweise über den Nachweis einer entsprechenden Befehlsverbindung - die Verantwortung des Angeklagten etabliert werden.

Der Anhang des Antrags umfasst insgesamt 343 einzelne, klar umrissene Fakten und enthält neben einer Darstellung des Hintergrunds der Belagerung von Sarajevo, der diesbezüglichen Rolle Galićs und einer Gesamtzusammenfassung der kontinuierlichen Angriffe gegen Zivilisten zwischen September 1992 und August 1994, auch eine Auflistung von 15 konkreten Vorfällen von gegen die Zivilbevölkerung gerichtetem Granat- und Artilleriebeschuss.

Davon abgesehen wurde ein Antrag Karadžićs auf Verlegung des Termins für die nächste Statuskonferenz, welchen dieser mit persönlichen Verpflichtungen, sowie seiner bevorstehenden Zeugenaussage im Prozess gegen Momčilo Krajišnik (IT-00-39) begründet hatte, abgelehnt, sodass diese wie geplant heute um 9:00 abgehalten wurde. Karadžićs Anhörung im Verfahren gegen Krajišnik ist für kommenden Mittwoch, 5. November 2008, um 8:30 vorgesehen.

siehe:

Submission on the issue of delay of a pretrial conference (24.10.2008)
Decision on accused's submission requesting postponement of status conference (27.10.2008)
First prosecution motion for judicial notice of adjudicated facts (27.10.2008)