05.05.2009

Antrag auf Ausschluss von Richterin Picard

Am 01. Mai 2009 wurde durch Radovan Karadžić ein Antrag auf Ausschluss der ad-litem Richterin Michèle Picard aus der für seinen Prozess zuständigen Strafkammer gestellt. Er begründet diese Forderung mit einer angeblichen Voreingenommenheit Picards, welche sich aus deren Tätigkeit als Präsidentin der bosnisch-herzegovinischen Menschenrechtkammer zwischen 1997 und 2003 ergibt.

In dieser Funktion habe sich Picard im Rahmen von Entscheidungen und Aussagen, welche sich unter anderem auf die auch für sein Verfahren äußerst relevanten Ereignisse in Srebrenica bezogen, als "Fürsprecherin muslimischer Opfer" gezeigt und sich gegen die Republika Srpska und deren Führung gewandt. Weiters wurden die Geschehnisse in Srebrenica durch sie als "umfangreichste und entsetzlichste Massenexekution von Zivilisten in Europa in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts", an welcher "die Führung der Republika Srpska direkt beteiligt" gewesen sei, bezeichnet. Karadžić betrachtet dies als Manifestation eines durch ihre vorherige Tätigkeit effektiv bereits vor Prozessbeginn vor dem ICTY gefällten "prima facie"-Urteils, welches eine klare Parteilichkeit und Voreingenommenheit mit sich bringt. Dadurch betrachtet er die diesbezüglich geltenden Vorgaben nach Rule 15 der RPE als erfüllt und ersucht den Vorsitzenden Richter, Iain Bonomy, dementsprechend um Richterin Picards Entlassung aus der Kammer.

Vizepräsident Kwon kommt in seiner diesbezüglichen Entscheidung vom 16. Mai 2009 zu dem Schluss, dass keine Umstände gegeben sind, welche Richterin Picards Ausschluss aus der Strafkammer rechtfertigen würden. Dies beruht insbesondere auf dem durch Richter Bonomy als Vorsitzendem der Kammer angefertigten Bericht, welcher nach sorgfältiger Prüfung der relevanten Unterlagen, sowie einem Gespräch mit Richterin Picard ebenfalls zu der Auffassung gelangt, dass in ihrem Fall keine den formellen Vorgaben für einen Ausschluss entsprechende Voreingenommenheit vorliegt.

siehe:

Decision on Motion to disqualify Judge Picard (16.05.2009) [TIF]
Motion to Disqualify Judge Picard (01.05.2009)