23.02.2009

Aufforderung des ICTY an US-Regierung

In Zusammenhang mit dem durch Radovan Karadžić am 06. Februar 2009 gestellten Antrag auf Nichtoffenlegung von der Verteidigung vorliegenden Informationen gemäß Rule 70 der RPE, erging am 16. Februar 2009 eine Einladung der Strafkammer an die US-amerikanische Botschaft in Den Haag. Darin ersucht die Strafkammer die Regierung der USA um zusätzliche Informationen zu den Gesprächen, welche mit Karadžić hinsichtlich der Bereitstellung eines Interviewpartners, sowie schriftlicher Unterlagen zu dem mit Richard Holbrooke getroffenen Abkommen geführt wurden. Nachdem der Angeklagte seinem Antrag keine Bestätigung seitens der USA beigelegt hatte, dass diese die angegebenen Materialien auch tatsächlich an ihn übergeben würden, sofern sie durch Rule 70 der RPE geschützt würden, möchte die Strafkammer diese unmittelbar einholen, bevor sie über den diesbezüglichen Antrag entscheidet.

siehe:

Invitiation to the United States of America pursuant to rules 54 and 70 (16.02.2009)