Entscheidung über Berufungsantrag bezüglich entlastender Materialien unter Rule 70(B)

Die Strafkammer entschied am 12. Februar 2009 über den Berufungsantrag, welchen Radovan Karadžić, wie in der dritten Statuskonferenz angekündigt, hinsichtlich ihrer Entscheidung zur Dokumentation der Offenlegung von Beweismaterialien durch die Verteidigung eingebracht hatte. Die Strafkammer hatte die Anklage entsprechend deren Vorschlag angewiesen, monatliche Statusberichte zum aktuellen Stand der Offenlegung zu erstellen, welche jedoch nicht die von Karadžić geforderten Angaben zur Anzahl der potentiell entlastenden Materialien gemäß Rule 68 der RPE, welche zugleich auch unter Rule 70(B) fallen, umfassen.

Die Anklagevertretung hatte zuvor in einer Eingabe vom 09. Februar 2009 festgehalten, dass der Berufungsantrag Karadžićs die für eine Berufung erforderlichen Vorgaben gemäß 73(B) der RPE nicht erfülle. Vielmehr stütze er sich lediglich auf die nicht durch Fakten untermauerte Annahme, die Anklage würde ihm unter Berufung auf Rule 70(B) der RPE entlastende Unterlagen vorenthalten, sowie die Interpretation, dass die Anklage nicht nur zur Bemühung um die Erlaubnis zur Offenlegung von derartigen Materialien, sondern auch zur "Offenlegung ihrer Existenz" verpflichtet wäre. Die Anklage äußerte diesbezüglich ihre Überzeugung, lediglich nach Erteilung der entsprechenden Erlaubnis durch die Informationsquelle zur Offenlegung von ursprünglich durch Rule 70(B) der RPE geschützten und potentiell entlastenden Materialien verpflichtet zu sein.

Die Strafkammer bekräftigte in ihrer Entscheidung erneut, dass ohne konkrete Beweise für das Gegenteil in gutem Glauben davon auszugehen sei, dass die Anklage ihre Verpflichtungen zur Offenlegung erfülle und befand weiters ebenfalls, dass Karadžićs Antrag den grundlegenden Vorgaben von Rule 73(B) der RPE für die Erteilung einer Erlaubnis auf Berufung nicht gerecht werde. Der Antrag wurde dementsprechend abgelehnt.

siehe:

Decision on accused's application for certification to appeal decision on rule 70(b) (12.02.2009)
Prosecution response to Karadzic's application for certification to appeal decision on rule 70(b) (09.02.2009)