Antwort der Anklage auf vierte Preliminary Motion

Am 01. April 2009 antwortete die Anklagevertretung in einer Eingabe auf Radovan Karadžićs "preliminary motion" vom 19. März 2009, in welcher dieser die Streichung von drei der vier in der Anklageschrift enthaltenen "gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmungen" (Joint Criminal Enterprise, JCE) forderte. Angesichts der ohnehin bereits hohen Komplexität seines Verfahrens, sowie die Tatsache, dass es bisher keinen Fall eines Angeklagten, dem die Beteiligung an mehr als einem JCE vorgeworfen wird, gab, erachtet Karadžić die Unterteilung in drei spezifische, sowie ein übergreifendes JCE als unnötig und strebt daher eine Beschränkung der Anklage auf letzteres an. Die Anklagevertretung legt in ihrer Eingabe dar, dass die Beteiligung an den JCEs - im Gegensatz zu Karadžićs Darstellung, welche sich überwiegend auf angebliche Parallelen zum Tatbestand der Verschwörung innerhalb des US-amerikanischen Rechts stützt - an sich keineswegs eine gemäß dem Statut des ICTY strafbare Handlung darstelle. Vielmehr handle es sich dabei um eine Möglichkeit, die unterschiedlichen Zeiträume und Akteure, welche die Planung und Ausführung der entsprechenden Verbrechen betreffen, besser zu kategorisieren. Karadžić habe es in seiner "preliminary motion" verabsäumt, aufzuzeigen, inwieweit diese Maßnahme tatsächlich zu einer Verkomplizierung des Verfahrens, und nicht ganz im Gegenteil zu dessen besserer Übersichtlichkeit, beitrage. Wesentlich sei weiters, dass Karadžić entgegen seiner Auffassung auf Grund der Beteiligung an mehr als einem JCE keineswegs auch einzelne, klar umrissene Tatbestände mehr als einmal zur Last gelegt würden. Sehr wohl würden ihm jedoch auf einander aufbauende Tatbestände, welche auf den selben Fakten basieren, vorgeworfen werden, was auch durch die Praxis des Tribunals gedeckt sei.

Karadžić ersuchte am 07. April 2009 um Erlaubnis, die Eingabe der Anklage neuerlich zu beantworten und erklärt in seiner zugleich eingereichten Darstellung, dass die Anklagevertretung verabsäumt hätte, in ihrer Reaktion auf seine "preliminary motion" auch nur einen einzigen vorhergehenden Fall zur Untermauerung ihrer "neuen Erfindung" mehrfacher JCE innerhalb einer Anklage vor einem internationalen Tribunal zu nennen. Neuerlich verweist er auf die Regelungen im nationalen Recht der USA, welche mehrfache Anklagen auf Grund ein und derselben Tat hinsichtlich des Vorwurfs der Verschwörung, sowie eine übermäßige Ausdehnung dieses Tatbestandes zu Lasten des Angeklagten verhindern sollen, da er hier die deutlichsten Parallelen bestehenden Rechts zu der ihm angelasteten Beteiligung an unterschiedlichen JCEs sieht. Seiner Darstellung zufolge wird dies durch eine der frühesten Entscheidungen der Berufungskammer des ICTY, im Verfahren gegen Duško Tadić (IT-94-1) untermauert, welche ebenfalls Analogien zwischen dem Vorwurf der Verschwörung und der Beteiligung an JCEs sieht. Angesichts der seinen Ausführungen zufolge unbedingt nötigen Einschränkung einer exzessiven Ausweitung von Vorwürfen im Rahmen von mehrfachen JCEs auf Kosten der Rechte des Angeklagten, sowie der seiner Ansicht nach damit einher gehenden Verkomplizierung der Verteidigung, fordert Karadžić neuerlich die Beschränkung der Anklage auf ein einzelnes, übergreifendes JCE.

siehe:

Accused's motion for leave to reply and reply brief: preliminary motion alleging defect in form of indictment - multiple joint criminal enterprises (07.04.2009)