Erneuter Antrag auf Offenlegung zum Holbrooke-Abkommen

Am 04. Februar 2009 brachte Radovan Karadžić einen neuerlichen Antrag auf Offenlegung von Unterlagen in Besitz der Anklage, welche in Zusammenhang mit dem im Juli 1996 mit Richard Holbrooke geschlossenen Abkommen stehen, ein. Die Auflistung der angeforderten Unterlagen umfasst in seinem vorherigen diesbezüglichen Antrag vom 05. November 2008 noch nicht angeführte Dokumente: Protokolle oder Mitschnitte eines Treffens zwischen dem US-General Wesley Clark und der früheren Chefanklägerin Louise Arbour im NATO-Hauptquartier, in dessen Rahmen über das angebliche Immunitätsabkommen gesprochen wurde, sowie jegliche Aussagen, Berichte oder Interviews Biljana Plavšićs betreffend das Abkommen. Nachdem die Anklagevertretung einer diesbezüglichen Aufforderung seinerseits vom 12. Jänner 2009 nicht nachgekommen war, ersucht Karadžić die Strafkammer, den "unumstrittenen Teil" ihrer Entscheidung vom 17. Dezember 2009, gegen welche er inzwischen Berufung eingelegt hat, umzusetzen und eine Anordnung zur Offenlegung an die Anklage zu erlassen. Weiters beantragt er erneut, dass die Anklage zu einer aktiven Suche nach Unterlagen, welche belegen können, dass das Abkommen in der von ihm angegebenen Form geschlossen wurde, verpflichtet wird.

In Reaktion auf den Antrag gab die Anklage am 16. Februar 2009 an, dass Karadžićs Antrag im Großen und Ganzen lediglich eine Wiederholung früherer Anträge zum Thema darstellen würde. Insbesondere die neben den beiden oben angeführten Kategorien von Unterlagen ebenfalls gestellte Forderung nach "sämtlichen sonstigen Unterlagen", die dazu beitragen könnten, seine Darstellung zu untermauern, sei letztendlich deckungsgleich mit den durch die Strafkammer als zu unklar definiert verworfenen Forderungen aus seinem Antrag vom November 2008. Generell vertritt die Anklage die Ansicht, dass die geforderten Materialien entsprechend der diesbezüglichen Entscheidung der Strafkammer nicht unter ihre Verpflichtung zur Offenlegung nach Rule 68 der RPE fallen.

siehe:

Prosecution's response to Karadzic's ''third motion for disclosure: Holbrooke agreement" (16.02.2009)
Accused's Third Motion for Disclosure Holbrooke Agreement (04.02.2009)