Antwort auf Eingaben der Anklage und Registry bez. Entlohnung

Am 14. April 2009 tätigte Radovan Karadžić eine Eingabe in Antwort auf die Reaktionen der Registry und der Verteidigung hinsichtlich seiner Berufung gegen die Entscheidung der Strafkammer betreffend die Entlohnung der Mitarbeiter in seinem Verteidigungsteam vom 28. Jänner 2009. Er führt darin zunächst aus, dass die Berufung seiner Ansicht zufolge sehr wohl eine Neubeurteilung der zu Grunde liegenden Vorgangsweise der Registry und nicht etwa - wie durch die Anklage dargelegt - nur eine Beurteilung, inwieweit die Strafkammer ihre diesbezügliche Entscheidung unter korrekten Bedingungen und Schlussfolgerungen getroffen habe, umfassen müsse.

Angesichts der unterschiedlichen diesbezüglich geäußerten Interpretationen ist ihm zufolge im Rahmen der Berufung insbesondere zu klären, welche Aufgaben die Berufungskammer den Mitarbeitern eines selbstrepräsentierten Angeklagten in ihrer vorhergehenden Entscheidung im Berufungsverfahren gegen Momčilo Krajišnik (IT-00-39) letztendlich zugedacht habe. Die Formulierung, dass das Tribunal diese Mitarbeiter "für ihre koordinierende Tätigkeit und darauf bezogene Rechtsberatung angemessen entlohnen" solle, wird sowohl durch Karadžić zur Untermauerung seiner Forderungen nach höheren Gehaltszahlungen, als auch durch die Registry zur Rechtfertigung der aktuellen Vorgangsweise, welche lediglich eine Entlohnung gemäß dem Gehaltsschema für unterstützendes Personal vorsieht, herangezogen. Karadžić betont neuerlich, keineswegs eine Entlohnung einzufordern, welche in ihrer Gesamthöhe den Zahlungen an die Anwälte eines Angeklagten entspricht. Er habe jedoch nie verheimlicht, für einzelne, klar definierte Aufgaben, darunter beispielsweise die Anfertigung komplexer Anträge und die Durchführung von Gesprächen mit möglichen Zeugen auf höchster politischer und diplomatischer Ebene, die Hilfe hochqualifizierter Juristen zu benötigen, wobei sich diese Hilfe naturgemäß sehr positiv auf Qualität und Geschwindigkeit des Verfahrens auswirke. Angesichts der Wichtigkeit seines Verfahrens entspräche es nicht der vorgesehenen Rolle der Registry, diese nötige Unterstützung zu blockieren.

siehe:

Accused's consolidated reply to the prosecution response and to the registrar's submission regarding Radovan Karadzic's appeal of the trial chamber's decision on adequate facilities (14.04.2009)