Die Anklagevertretung reagierte am 27. April 2009 mit einer Eingabe auf Karadžićs Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Prozessmissbrauch seitens der Anklage vom 14. April 2009. Der Sichtweise der Anklage zufolge sind sowohl die Forderung nach einer Niederlegung des Verfahrens, als auch jene nach einer formellen Anhörung zur Klärung der genauen Umstände bzw. Verantwortlichkeiten für die beiden durch Karadžić beanstandeten Hausdurchsuchungen ungerechtfertigt. Tatsächlich gelinge es Karadžić in seiner Darstellung nicht, irgendeine Form des Prozessmissbrauchs oder der Verletzung seiner Rechte aufzuzeigen.
Während die erste Durchsuchung im Haus seiner Frau im Dezember 2008 laut Angaben der Anklagevertretung ohne Einbindung des Büros des Chefanklägers durch die NATO durchgeführt wurde, sei die zweite Durchsuchung im März 2009, welche im Haus seiner Schwägerin stattfand, wie auch bereits durch Karadžić aufgezeigt unter Miteinbeziehung von Vertretern des OTP durchgeführt worden. Beruhend auf einem formellen Durchsuchungsbefehl des bosnisch-herzegovinischen Obersten Gerichtshofs, dessen englische Übersetzung der Eingabe als Anhang beigefügt ist, wurde die Durchsuchung von Angehörigen des Innenministeriums der Republika Srpska vollzogen, während die beiden Mitarbeiter der Anklage eine "koordinierende Funktion" einnahmen. Die Anklagevertretung gab an, ihren Verpflichtungen zur Offenlegung von Beweismitteln selbstverständlich schnellstmöglich nach Eintreffen der beschlagnahmten Materialien am ICTY nachkommen zu wollen.
siehe:
Prosecution's response to motion to dismiss for abuse of process (27.04.2009)
23.04.2009
Antwort Rasim Delićs auf Antrag Karadžićs
In Reaktion auf einen am 14. April 2009 durch Radovan Karadžić gestellten Antrag auf Einsichtnahme in vertrauliche Informationen im Verfahren gegen Rasim Delić (IT-04-83), erging am 17. April 2009 eine Eingabe durch dessen Verteidigung, welche die Ablehnung des Antrags fordert.
Nach Ansicht der Rechtsvertreter Delićs versucht Karadžić zur Rechtfertigung seines Antrags einen nicht bestehenden Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren herzustellen, welcher sich jedoch lediglich aus der zwangsläufig vorhandenen zeitlichen und örtlichen Überschneidung zwischen den jeweils erhobenen Vorwürfen ergibt. Ihnen zufolge seien die Gemeinsamkeiten, dass beiden Angeklagten in Bosnien und Herzegovina verübte Taten vorgeworfen werden, welche in Delićs Fall im Jahr 1995 und in Karadžićs Fall zwischen 1991 und 1995 - also der gesamten Dauer des Bosnienkrieges - stattgefunden hätten, entgegen dem gestellten Antrag nicht ausreichend für eine Einsichtnahme. Nachdem Karadžić keinen darüber hinausreichenden, gemeinsamen Kontext darlegt und weiters nicht ausführt, inwiefern vertrauliche Materialien aus dem Prozess gegen Delić überhaupt für die Vorbereitung und Präsentation seiner Verteidigung hilfreich seien, betrachten sie den Antrag als unbegründet.
Weiters habe er die geforderten Unterlagen nicht, wie entsprechend der Praxis des ICTY notwendig, konkret aufgeführt, sondern lediglich eine Forderung nach "sämtlichen vertraulichen Materialien" gestellt - für die Verteidigung Delićs ein klares Zeichen dafür, dass es sich bei dem Antrag lediglich um einen offenkundigen Versuch, im Trüben zu fischen, handle. Angesichts der Verpflichtungen gegenüber geschützten Zeugen im Verfahren gegen Delić sei der Antrag unter diesen Umständen abzulehnen.
Rasim Delić, ehemaliger Kommandant der bosnisch-herzegovinischen Armee (ABiH), wurde auf Grund seiner Verantwortlichkeit als Vorgesetzter für die in Gefangenenlagern nahe Zavidovići verübten Verbrechen wegen grausamer Behandlung als Verstoß gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges am 15. September 2008 zu drei Jahren Haft verurteilt. Sowohl die Anklagevertretung als auch die Verteidigung beantragten eine Berufung; das Berufungsverfahren hat derzeit noch nicht begonnen.
Durch Karadžić wurde in den letzten Wochen entsprechend dem üblichen Prozessverlauf eine Anzahl von Anträgen auf Einsichtnahme in vertrauliche Informationen in sowohl derzeit laufenden, als auch bereits abgeschlossene Verfahren gestellt.
Die Anklagevertretung schloss sich der Sichtweise der Verteidigung Rasim Delićs in einer Eingabe vom 24. April 2009 an. Auch sie fordert die Ablehnung von Karadžićs Antrag auf Grund der fehlenden Basis für eine Einsichtnahme in vertrauliche Unterlagen.
siehe:
Prosecution response to motion by Radovan Karadzic for access to all confidential material - Rasim Delic (24.04.2009)
Response by Rasim Delic to motion by Radovan Karadzic for access to confidential materials in the Delic case (17.04.2009)
Nach Ansicht der Rechtsvertreter Delićs versucht Karadžić zur Rechtfertigung seines Antrags einen nicht bestehenden Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren herzustellen, welcher sich jedoch lediglich aus der zwangsläufig vorhandenen zeitlichen und örtlichen Überschneidung zwischen den jeweils erhobenen Vorwürfen ergibt. Ihnen zufolge seien die Gemeinsamkeiten, dass beiden Angeklagten in Bosnien und Herzegovina verübte Taten vorgeworfen werden, welche in Delićs Fall im Jahr 1995 und in Karadžićs Fall zwischen 1991 und 1995 - also der gesamten Dauer des Bosnienkrieges - stattgefunden hätten, entgegen dem gestellten Antrag nicht ausreichend für eine Einsichtnahme. Nachdem Karadžić keinen darüber hinausreichenden, gemeinsamen Kontext darlegt und weiters nicht ausführt, inwiefern vertrauliche Materialien aus dem Prozess gegen Delić überhaupt für die Vorbereitung und Präsentation seiner Verteidigung hilfreich seien, betrachten sie den Antrag als unbegründet.
Weiters habe er die geforderten Unterlagen nicht, wie entsprechend der Praxis des ICTY notwendig, konkret aufgeführt, sondern lediglich eine Forderung nach "sämtlichen vertraulichen Materialien" gestellt - für die Verteidigung Delićs ein klares Zeichen dafür, dass es sich bei dem Antrag lediglich um einen offenkundigen Versuch, im Trüben zu fischen, handle. Angesichts der Verpflichtungen gegenüber geschützten Zeugen im Verfahren gegen Delić sei der Antrag unter diesen Umständen abzulehnen.
Rasim Delić, ehemaliger Kommandant der bosnisch-herzegovinischen Armee (ABiH), wurde auf Grund seiner Verantwortlichkeit als Vorgesetzter für die in Gefangenenlagern nahe Zavidovići verübten Verbrechen wegen grausamer Behandlung als Verstoß gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges am 15. September 2008 zu drei Jahren Haft verurteilt. Sowohl die Anklagevertretung als auch die Verteidigung beantragten eine Berufung; das Berufungsverfahren hat derzeit noch nicht begonnen.
Durch Karadžić wurde in den letzten Wochen entsprechend dem üblichen Prozessverlauf eine Anzahl von Anträgen auf Einsichtnahme in vertrauliche Informationen in sowohl derzeit laufenden, als auch bereits abgeschlossene Verfahren gestellt.
Die Anklagevertretung schloss sich der Sichtweise der Verteidigung Rasim Delićs in einer Eingabe vom 24. April 2009 an. Auch sie fordert die Ablehnung von Karadžićs Antrag auf Grund der fehlenden Basis für eine Einsichtnahme in vertrauliche Unterlagen.
siehe:
Prosecution response to motion by Radovan Karadzic for access to all confidential material - Rasim Delic (24.04.2009)
Response by Rasim Delic to motion by Radovan Karadzic for access to confidential materials in the Delic case (17.04.2009)
[Grundlagen] Joint Criminal Enterprise (JCE)
Im Rahmen der Anklageschrift wird Radovan Karadžić die Beteiligung an insgesamt vier "gemeinschaftlichen kriminelle Unternehmungen" (Joint Criminal Enterprise, JCE) vorgeworfen. Dabei handelt es sich um die Verbreitung von Terror unter der Zivilbevölkerung durch die Angriffe auf Sarajevo, die Vernichtung der bosniakischen Einwohner Srebrenicas, und die Geiselnahme von UN-Personal, sowie ein weiteres, sämtliche Vorwürfe innerhalb der Anklageschrift überspannendes JCE, welches die dauerhafte Entfernung der bosniakischen und bosnisch-kroatischen Bevölkerung aus den serbischen Gebieten Bosnien und Herzegovinas zum Ziel hatte. Die Anklageschrift konkretisiert hinsichtlich jedem der vier JCEs, mit welchen Personen Karadžić innerhalb welchen Zeitraumes an Planung, Organisation und Ausführung der Verbrechen beteiligt war. Ratko Mladić wird als weitere Schlüsselfigur jeder dieser Unternehmungen zugerechnet.
Tatsächlich werden im internationalen Strafrecht drei Kategorien von JCEs unterschieden:
JCE I, innerhalb dessen alle Beteiligten eine gemeinsame Absicht teilen, auch wenn sie unterschiedliche Aufgaben oder Taten ausführen,
JCE II, in dessen Rahmen die Beteiligten unmittelbar an einer gemeinsamen Aufgabe tätig sind und
JCE III, in dessen Rahmen die an einer gemeinsamen Aufgabe arbeitenden Beteiligten auch für jene Resultate ihres Verhaltens verantwortlich sind, welche nicht notwendigerweise beabsichtigt, jedoch vorhersehbar waren.
Gerade JCE III ist auf Grund der dadurch möglichen Ausdehnung der Verantwortlichkeit einzelner Täter, über ihre Beteiligung an einem JCE, durchaus umstritten, und wird innerhalb des nationalen Rechts diverser Staaten, darunter Deutschland, die Schweiz und die Niederlande, abgelehnt. Gleichzeitig stellt die Beteiligung an einem JCE III häufig die einzige Möglichkeit dar, eine Anklage der höchstrangigen Beteiligten zu untermauern, nachdem diese zwangsläufig nur selten auf Grund der unmittelbaren Anordnung oder Ausführung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt werden können.
Durch Karadžić wurde eine Anzahl von "preliminary motions" eingereicht, welche sich mit der Frage befassen, inwieweit einzelne, gemäß des Statuts des ICTY unter dessen Jurisdiktion fallende Vorwürfe auch über die Beteiligung an einem JCE III angeklagt werden können. Dabei standen insbesondere Fragen der für eine Anklage notwendigen Vorhersehbarkeit von verübten Verbrechen, sowie der Möglichkeit, die für eine Anklage wegen Völkermord oder auch Verfolgung notwendige Absicht lediglich über die Beteiligung an einem JCE nachzuweisen, im Mittelpunkt.
Darüber hinaus verwehrt sich Karadžić in seiner "preliminary motion" vom 19. März 2009 auch gegen die in seinen Augen unnötig komplizierte und durch die bisherige Praxis nicht abgedeckte Anklage auf Grund der Beteiligung an mehreren, voneinander unabhängigen, jedoch überlappenden JCEs.
Tatsächlich werden im internationalen Strafrecht drei Kategorien von JCEs unterschieden:
JCE I, innerhalb dessen alle Beteiligten eine gemeinsame Absicht teilen, auch wenn sie unterschiedliche Aufgaben oder Taten ausführen,
JCE II, in dessen Rahmen die Beteiligten unmittelbar an einer gemeinsamen Aufgabe tätig sind und
JCE III, in dessen Rahmen die an einer gemeinsamen Aufgabe arbeitenden Beteiligten auch für jene Resultate ihres Verhaltens verantwortlich sind, welche nicht notwendigerweise beabsichtigt, jedoch vorhersehbar waren.
Gerade JCE III ist auf Grund der dadurch möglichen Ausdehnung der Verantwortlichkeit einzelner Täter, über ihre Beteiligung an einem JCE, durchaus umstritten, und wird innerhalb des nationalen Rechts diverser Staaten, darunter Deutschland, die Schweiz und die Niederlande, abgelehnt. Gleichzeitig stellt die Beteiligung an einem JCE III häufig die einzige Möglichkeit dar, eine Anklage der höchstrangigen Beteiligten zu untermauern, nachdem diese zwangsläufig nur selten auf Grund der unmittelbaren Anordnung oder Ausführung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt werden können.
Durch Karadžić wurde eine Anzahl von "preliminary motions" eingereicht, welche sich mit der Frage befassen, inwieweit einzelne, gemäß des Statuts des ICTY unter dessen Jurisdiktion fallende Vorwürfe auch über die Beteiligung an einem JCE III angeklagt werden können. Dabei standen insbesondere Fragen der für eine Anklage notwendigen Vorhersehbarkeit von verübten Verbrechen, sowie der Möglichkeit, die für eine Anklage wegen Völkermord oder auch Verfolgung notwendige Absicht lediglich über die Beteiligung an einem JCE nachzuweisen, im Mittelpunkt.
Darüber hinaus verwehrt sich Karadžić in seiner "preliminary motion" vom 19. März 2009 auch gegen die in seinen Augen unnötig komplizierte und durch die bisherige Praxis nicht abgedeckte Anklage auf Grund der Beteiligung an mehreren, voneinander unabhängigen, jedoch überlappenden JCEs.
Berufung bez. Arbeitssprache genehmigt
Am 22. April 2009 wurde Radovan Karadžićs Antrag vom 06. April 2009 auf Berufung gegen die Entscheidung der Strafkammer vom 26. März 2009, mit welcher Englisch als angemessene Sprache für die Übermittelung von Dokumenten und Beweismitteln an den Angeklagten festgelegt wurde, angenommen. Die Strafkammer entschied, dass der gestellte Antrag den beiden Grundanforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Berufung gemäß Rule 73(B) der RPE entspreche. Eine Fehlentscheidung in der Frage, welche Sprache der Anforderung gerecht werde, dem Angeklagten das Verfahren "in einer Sprache, welche er versteht", nahezubringen, könne in der Tat signifikante Auswirkungen auf die faire und zügige Abhaltung des Verfahrens haben und - auf Grund der bestehenden Gefahr einer später daraus erwachsenden Notwendigkeit zur Neuanhörung - eine endgültige Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt das Verfahren wesentlich voranbringen.
siehe:
Decision on accused's application for certification to appeal decision on languages (22.04.2009)
siehe:
Decision on accused's application for certification to appeal decision on languages (22.04.2009)
22.04.2009
Antrag bez. Medienkontakt und Berufungsantrag abgelehnt
Der Vizepräsident des ICTY, Richter O-Gon Kwon, erließ am 21. April 2009 seine Entscheidung hinsichtlich Radovan Karadžićs Antrag vom 20. März 2009 auf Aufhebung der Beschränkung seines Kontakts mit der Journalistin Zvezdana Vukojević auf ein schriftliches Interviews. Unter Berücksichtigung der durch die Registry in ihrer Eingabe vom 03. April 2009 vorgebrachten Begründungen, welche sich insbesondere auf die Gewährleistung der Sicherheit vertraulicher Informationen bezogen, kam Richter Kwon zu dem Schluss, dass die Entscheidung der Registry angemessen sei und lehnte Karadžićs Antrag auf Genehmigung eines telefonischen Interviews dementsprechend ab.
Darüber hinaus wurde durch die Strafkammer am 22. April 2009 der Antrag Karadžićs vom 14. April 2009 auf Berufung gegen die Entscheidung der Kammer hinsichtlich der Kostenübernahme für ein Interview mit dem potentiellen Zeugen der Verteidigung Aleksa Buha, abgelehnt. Wie auch die Anklagevertretung in ihrer diesbezüglichen Eingabe vom 17. April 2009 schloss die Strafkammer, dass die erste Anforderung für eine Genehmigung zu Berufung nach Rule 73(B) der RPE, nämlich signifikante Auswirkungen der beeinspruchten Entscheidung auf die faire und zügige Abhaltung des Verfahrens, nicht erfüllt sei, da dem Angeklagten zum aktuellen Zeitpunkt ausreichend andere Möglichkeiten zum Kontakt mit Buha oder sonstigen möglichen Zeugen zur Verfügung stünden.
siehe:
Decision on accused's application for certification to Appeal Decision on motion for interview of defence witness (22.04.2009)
Decision on request for reversal of limitations of contact with journalist (21.04.2009)
Prosecution's response to Karadžić's application for certification to appeal the decision on motion for interview of defence witness (17.04.2009)
Darüber hinaus wurde durch die Strafkammer am 22. April 2009 der Antrag Karadžićs vom 14. April 2009 auf Berufung gegen die Entscheidung der Kammer hinsichtlich der Kostenübernahme für ein Interview mit dem potentiellen Zeugen der Verteidigung Aleksa Buha, abgelehnt. Wie auch die Anklagevertretung in ihrer diesbezüglichen Eingabe vom 17. April 2009 schloss die Strafkammer, dass die erste Anforderung für eine Genehmigung zu Berufung nach Rule 73(B) der RPE, nämlich signifikante Auswirkungen der beeinspruchten Entscheidung auf die faire und zügige Abhaltung des Verfahrens, nicht erfüllt sei, da dem Angeklagten zum aktuellen Zeitpunkt ausreichend andere Möglichkeiten zum Kontakt mit Buha oder sonstigen möglichen Zeugen zur Verfügung stünden.
siehe:
Decision on accused's application for certification to Appeal Decision on motion for interview of defence witness (22.04.2009)
Decision on request for reversal of limitations of contact with journalist (21.04.2009)
Prosecution's response to Karadžić's application for certification to appeal the decision on motion for interview of defence witness (17.04.2009)
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